Rene Kaplick „Machen wird mehr möglich machen“

Keine weiteren Änderungen zum Nachteil der Stadt - Kompromiss liegt seit einem Jahr auf dem Tisch

Am 1. September 2022 - vor über einem Jahr - haben die Bernauer Stadtverordneten den Weg für das Neubaugebiet an der Schwanebecker Chaussee mit überwältigender Mehrheit frei gemacht. Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans sind beschlossen. Was fehlt, die Unterschrift des Investors unter den städtebaulichen Vertrag.
 
Ende August 2023 wurden die Fraktionsspitzen erstmalig vom Bürgermeister informiert, dass sich Investor Gerald Breschke weigert, den bereits final verhandelten städtebaulichen Vertrag zu unterschreiben. Gefordert werden weitere Flächenversiegelungen, der Verzicht auf Bürgschaften für die Schule, Kita und Infrastruktur, Ausnahmen vom Bebauungsplan, um einzelne Grundstücke enger und mehr zu bebauen, sowie die Streichung von Tiefgaragenplätzen. Diese Forderungen wurden durch den Investor Mitte September persönlich erläutert. Dabei erklärte dieser auf Nachfrage, dass er die vereinbarten Bürgschaften nicht leisten will und überdies zunächst auf Jahre nicht zu erwarten sei, dass Schule oder Kitas so errichtet werden. Er selbst beabsichtige nicht, über die Zahl von 648 Wohneinheiten hinaus zu investieren.
 
„Den Bau von Tiefgaragen für das Scheitern des Projektes verantwortlich zu machen, ist der bewußte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen,“ stellt Daniel Sauer fest und ergänzt: "Bereits bei der Projektvermarktung war von einem grünen Stadtteil die Rede und nicht von 2.000 parkenden Autos im Quartier In der offiziellen Begründung zum Bebauungsplan, vom Investor zusammen mit der Stadtverwaltung erarbeitet, wurde an vielen Stellen ausgeführt, dass Tiefgaragen unterhalb der Gebäude oder innerhalb von Geschossen von Gebäuden errichtet werden sollen. Auch plant der Investor nach eigenem Bekunden die Einrichtung von Tiefgaragenstellplätzen unterhalb der Schallschutzbebauung. Das heute in Abrede zu stellen, bestärkt die Zweifel am Investor.“
Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten ist das jahrelange Hinauszögern der Schaffung der für das Wohngebiet notwendigen sozialen Infrastruktur und der Verzicht auf die Bürgschaften hierfür nicht zustimmungsfähig. Insofern widersprechen wir auch der Darstellung des Investors, der er bereit und in der Lage sei, ohne Einschränkungen weiterzubauen. „Das Klang in der Runde des Investors mit den Fraktionsvorsitzenden aber ganz anders,“ erinnert sich Daniel Sauer.
 
Für die Bernauer Christdemokraten gibt es einen klaren Beschluss, der am 1. September 2022 in der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde. Dem ging die persönliche Zustimmung des Investors voraus und das sollte gelten. Und auch wir stehen zu unserer Zustimmung. Jeden Tag, der seitdem unverrichteter Dinge verstrichen ist, muss sich der Investor zurechnen lassen.