Derweil wird von einigen Demonstranten auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert uns. Vereine und Organisationen unterstützen teils offen und teils unter dem Deckmantel vermeintlicher „humanitärer Ziele“ die Hamas oder andere militante palästinensische Gruppen. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus nun noch entschlossener führen. Deshalb haben wir eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beantragt, der sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen haben.

Unser demokratischer Staat darf nicht dulden, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser Rechtsstaat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo zurVernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird.

Die Ereignisse in Deutschland zeigen: Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land jetzt noch entschlossener führen. Das bedeutet insbesondere: alle Mittel ausschöpfen, Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden sowie jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen. Alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld erhalten. Vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sowie die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland Teil unserer Staatsräson sind. Diese Zusage gilt es nun einzulösen.